zum Inhalt springen

Geschichte

Das Institut wurde im Jahre 1964 von Professor Dr. Dr. h. c. Boris Meissner gegründet. Unter seiner Leitung widmete sich das Institut für Ostrecht zunächst der "Systemforschung", das heißt der wissenschaftlichen Untersuchung des Rechts in den osteuropäischen Staaten, das aufgrund seiner engen Verbindung mit dem politischen System dieser Länder ein eigenständiges Forschungsgebiet bildete. Die Einbeziehung politikwissenschaftlicher Fragestellungen in den Aufgabenbereich eines juristischen Instituts war durch das marxistisch-leninistische Staats- und Rechtsverständnis bestimmt, wonach das Recht als Instrument der Politik angesehen wurde. Einen besonderen Forschungsschwerpunkt stellte das Völkerrecht in seiner Verbindung mit der Außenpolitik dar. Während der sechziger Jahre beschäftigten sich zahlreiche Veröffentlichungen der Institutsmitarbeiter mit den Beziehungen zwischen Ost und West vor dem Hintergrund des sozialistischen Völkerrechtsverständnisses.

Diese Untersuchungen sollten sich in den siebziger Jahren, der Zeit der Entspannungspolitik und des KSZE-Prozesses, als wertvolle Vorarbeiten erweisen. Daneben konzentrierte sich die Arbeit des Instituts nun auf die Erforschung der Zusammenhänge zwischen dem Verfassungsrecht und dem politischen System unter den Bedingungen eines totalitären Einparteienstaates sowie auf wirtschaftsrechtliche Fragen. Wenn sich auch das offizielle Grundrechtsverständnis in Osteuropa bis zur Wende von 1989/90 nur graduell veränderte, so konnten sich doch als Folge des "Helsinki-Prozesses" in vielen Ländern Bürgerrechtsbewegungen entwickeln, die - etwa in der Tschechoslowakei - maßgeblichen Anteil am Sturz des sozialistischen Regimes haben sollten. Schließlich führte die KSZE-Schlußakte von 1975 auch dazu, daß die Beanstandung von Menschenrechtsverletzungen in den osteuropäischen Staaten von diesen nicht mehr stereotyp als "unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurückgewiesen werden konnten. Die außenpolitische Bedeutung der Menschenrechtsfrage fand in der Arbeit des Instituts für Ostrecht ihren Niederschlag: 1987 wurde unter der Leitung des neuen Institutsdirektors, Professor Dr. Dr. h. c. Georg Brunner, der drei Jahre zuvor die Leitung des Instituts übernommen hatte, im Auftrage des Bundesministers der Justiz ein umfassender Bericht zum Thema "Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes" erstellt. Im Jahr 1989 folgte ebenfalls unter Mitwirkung von Professor Brunner und anderer Institutsangehöriger eine vergleichbare Untersuchung zur Grundrechtssituation in der DDR.

Die Entspannungspolitik der siebziger Jahre führte auch zu grundsätzlichen Veränderungen der deutsch-deutschen Beziehungen. Da dem Institut schon 1968 eine DDR-Abteilung angegliedert worden war, konnte auch auf dem Gebiet des Rechts der DDR dokumentarische und analytische Arbeit geleistet werden. Bis zur Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde eine etwa 10.000 Bände umfassende Bibliothek zu Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der DDR aufgebaut, die vor allem nach der Wende von 1989 gute Dienste für Gerichte, Behörden und Rechtsanwälte leistete. Vor allem für das Recht der offenen Vermögensfragen waren Rechtsvorschriften der DDR wie auch der sowjetischen Besatzungsmacht von Bedeutung. Dasselbe galt für die "juristische Vergangenheitsbewältigung"; in diesem Zusammenhang sei auf die von Professor Georg Brunner erarbeiteten Expertisen für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hingewiesen, die sich mit der Parteiherrschaft und dem Staatsapparat sowie mit der Entwicklung des Rechtsverständnisses in der DDR beschäftigen.

Der Untergang der DDR markiert am eindrucksvollsten die Tragweite der politischen und wirtschaftlichen Veränderungen im ehemaligen Ostblock. An die Stelle der früheren "Systemforschung" trat die wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses, die zunehmend durch Fragestellungen der Rechtsangleichung im Zuge der EU-Osterweiterung bestimmt wurde. Die Aufgaben der Ostrechtsforschung haben demgemäß eher zu- als abgenommen; die zur Verfügung stehenden Mittel haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. An die Stelle der neun Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes traten 28 unabhängige Staaten, die ihre Rechtsordnungen grundsätzlich neu gestalten mussten. Dabei fehlte sowohl das gemeinsame politische System als auch eine gemeinsame Rechtstheorie, so dass der rechtliche Transformationsprozess naturgemäß differenziert verlief und vielfältige Ergebnisse hervorbrachte und zum Teil auch heute noch nicht abgeschlossen ist.

Das Institut für Ostrecht, seit 2002 unter der Leitung von Frau Professor Dr. Angelika Nußberger M.A., konzentriert sich bei der Analyse der Rechtsentwicklung in regionaler Hinsicht auf die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in sachlicher Hinsicht auf das Verfassungs-, Staats- und Völkerrecht und andere Bereiche des öffentlichen Rechts. Im Vordergrund steht die Auswertung der neuen Verfassungen, insbesondere im Hinblick auf ihre Regelungen zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten sowie die Rechtsentwicklung.

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit des Instituts bildet die Untersuchung der unmittelbaren oder mittelbaren Einflüsse des europäischen Rechts auf die Rechtsentwicklung in den osteuropäischen Staaten sowie - umgekehrt - des Einflusses der Staaten Mittel- und Osteuropas auf den Prozess der Konstitutionalisierung in der Europäischen Union. Hier arbeitet das Institut mit anderen Einrichtungen der Universität zusammen, denn die durchgeführten und noch vorzunehmenden Analysen und Arbeitsergebnisse sollen in den derzeit in Planung befindlichen interdisziplinären Forschungsverbund des Sonderforschungsbereichs „Konstitutionalisierungsprozesse in der Europäischen Union“ eingehen.

Neben den im Bereich des deutschen öffentlichen Rechts angebotenen Lehrveranstaltungen (Verfassungs-, Staats-, Verwaltungsrecht, Verfassungs- und Verwaltungsprozessrecht, Sozialrecht) werden am Institut Vorlesungen und Seminare angeboten, deren Gegenstand das geltende Recht sowie auch Rechtstraditionen und Rechtsterminologie in Ost- und Mitteleuropa sind. Im Rahmen des Zertifikatsprogramms „Osteuropäisches Recht“, an dem fünf weitere deutsche und eine österreichische Universität mitwirken, können die Studenten ihre in den Spezialveranstaltungen erworbenen vertieften Kenntnisse in einem studienbegleitenden Abschluss nachweisen. In besonderem Masse ist das Institut dabei bemüht, unmittelbare Kontakte zu universitären Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa zu unterhalten und nicht nur den Studentenaustausch im Rahmen der Erasmus-Programme, sondern auch einen regelmäßigen Studentenaustausch durch gemeinsame Blockseminare Kölner Studenten und osteuropäischer Studenten zu unterstützen.

Mit dem Kompetenzzentrum Ost der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, das vom Institut für Ostrecht organisiert und betreut wird, wird schließlich eine umfassende Informationsplattform bereitgestellt, die über alle Einrichtungen an der Universität zu Köln unterrichtet, die sich mit der Rechtsordnung der Staaten Ost- und Mitteleuropas, der GUS und Ostasiens beschäftigen.

Seit der Gründung des Instituts wurde eine umfangreiche wissenschaftliche Bibliothek aufgebaut, die - Stand Sommer 2004 - etwa 90 laufende Zeitschriften und 40.000 Bände zu den Themen Recht, Politik und Wirtschaft der osteuropäischen Länder umfasst. Des Weiteren hat die Redaktion der Zeitschrift "Osteuropa-Recht" seit 1967 ihren Sitz im Institut für Ostrecht.