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Kompetenznetz „Institutionen und institutioneller Wandel im Postsozialismus: Zwischen Geschichtlichkeit und globalem Anpassungsdruck“ (KomPost)

Forschungsprogramm

Das Kompetenznetzwerk „Institutionen und institutioneller Wandel im Postsozialismus: Zwischen Geschichtlichkeit und globalem Anpassungsdruck (KomPost)“ ist ein interdisziplinärer Forschungszusammenhang, der dazu beitragen soll, die Wechselwirkungen zwischen der geschichtlichen Spezifizität von Institutionen und dem Anpassungsdruck besser zu verstehen, dem sie aufgrund der Globalisierung unterworfen sind. Sie erklären die (sub)regionale Varianz der postsozialistischen Institutionengefüge und deren Wandel. Die gleichzeitige Aneignung und Umdeutung von Institutionen, die Einwurzelung von abstrakten Regelsystemen in konkrete Gesellschaften und die „Neuerfindung“ von Institutionen und die sie begründenden Ideen können nur durch eine Forschung angemessen analysiert werden, die ebenso systematisch wie konkret-empirisch informiert ist.

Die interdisziplinäre Kommunikation und Kooperation im Rahmen des Forschungszusammenhangs werden durch folgende methodologische und konzeptionelle Entscheidungen erleichtert:

  • die gemeinsame Frage nach dem Wechselspiel zwischen externen und internen Faktoren im Prozess der Schaffung und des Wandels von Institutionen;
  • ein gemeinsamer methodisch-methodologischer Zugang zur Bearbeitung der Forschungsfrage (Fokussierung auf qualitative Methoden der Datenerhebung und -auswertung, Fallstudien und small-N-Vergleiche, Raum-Zeit-Kontextualisierung des Vorgehens);
  • die geographische Konzentration auf die postsowjetische Subregion des postsozialistischen Raums, die auf den Referenzfall China erweitert wird.

Alle Problemschwerpunkte und Teilprojekte im Rahmen des Netzwerks überwölbt das gemeinsame Interesse daran, wie moderne Institutionen und die sie begründenden Ideen über Länder- und Kulturgrenzen diffundieren, welche Veränderungen sie im Prozess der Aneignung erfahren und wie die dabei gewonnenen Befunde konzeptionell angemessen erfasst werden können (s. Abbildung).

Die Problemschwerpunkte A bis D zeichnen sich durch unterschiedliche Nähe zu den Eckpunkten des Forschungsprogramms aus. Von der vernetzten Forschung können systematische und regionalwissenschaftliche Perspektiven gleichermaßen und wechselseitig profitieren: Sozialwissenschaftler mit Regionalexpertise, die bestrebt sind, die Funktionsweise von aktuellen Institutionensystemen sowie deren Wandel systematisch zu erklären und sich in letzter Zeit vermehrt um Kontextualisierung und Historisierung bemühen, können ihr Wissen über weiche Faktoren erweitern und ausdifferenzieren. Geisteswissenschaftliche Area-Spezialisten erhalten konzeptionelle Angebote, mit denen die Geschichtlichkeit, d.h. die historisch verwurzelte kulturelle, religiöse und rechtliche Spezifizität in ihrer aktuellen und insbesondere systematisch-vergleichenden Bedeutung interpretierbar wird.

Das Netzwerk zielt darauf ab, an den beteiligten Universitäten die regionalwissenschaftlichen Kapazitäten zusammenzufassen und auszubauen. In Köln, München, Göttingen und Hohenheim gibt es ernstzunehmende Ansätze zum Neuaufbau bzw. Ausbau von Osteuropazentren, die durch das beantragte Netzwerk erheblich gestärkt werden. Zugleich bündelt das Netzwerk die zahlreichen Einzelinitiativen und schafft ein neues Rückgrat für eine methodisch und inhaltlich erneuerte Forschung über den geographischen Raum im Osten Europas (und über Teile Asiens).

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Projekt B2: „Pluralismus im rechtswissenschaftlichen Diskurs: Historische und aktuelle Referenzen“

Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts hatte sich in Russland ein – in vielerlei Hinsicht vom Westen inspirierter – lebhafter rechtswissenschaftlicher Diskurs entwickelt (Schlüchter 2008), der in der Sowjetzeit abbrach. Erst in der Perestrojka-Zeit wurde diese Erstarrung überwunden. Theorien aus dem Westen wurden wieder rezipiert, das Werk von vorrevolutionären Denkern erlebte eine Renaissance, Alternativkonzepte wurden entwickelt. Anders als im Westen dient die rechtswissenschaftliche Literatur aber bis heute nicht der konkreten Vorbereitung von Reformen durch die Analyse von Defiziten der bestehenden Gesetzgebung und der Verbesserung der Rechtsprechung durch konstruktive Urteilskritik. Sie stellt vielmehr ein in sich selbst geschlossenes, abstraktes System dar. Wechselbezüge werden allenfalls ausnahmsweise geschaffen (s. etwa Baglaj 2007, Zorkin 2008 sowie Veröffentlichungen in internationalen Publikationsorganen, etwa dem Sravnitelnyj Konstitucionnyj Vestnik).

Der rechtswissenschaftliche Diskurs von der Zeit der Perestrojka bis zur Gegenwart soll mit Blick auf die Wechselbeziehung zwischen Theorie und Praxis analysiert werden. Auch wenn bereits einige Bibliographien zu der Auseinandersetzung mit einzelnen Rechtsinstitutionen oder Rechtsfragen (z.B. Mitjukov) erstellt wurden, bleibt doch die Auswertung noch immer ein Desiderat. Die Analyse kann Aufschluss geben über die wissenschaftliche Fundierung der russischen und ukrainischen Rechtskultur und damit über die Voraussetzungen für die Einbindung von Legal Transplants in den kulturellen Kontext.

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Yury Safoklov - Das Gewaltenteilungsprinzip in Russland: Die Genese eines Institutionentransfers

Die Arbeit befasst sich mit dem Phänomen des „legal borrowing“ und der Rezeption des Entliehenen im Empfängerstaat. Die Russische Föderation entschied sich nach dem Zerfall der Sowjetunion für eine Teilung ihrer Staatsgewalten nach westlichem Vorbild. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wurde in der russischen Verfassung von 1993 als eines der tragenden Staatsprinzipien verankert. Untersucht werden die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Regelungen über das Verhältnis zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative in Russland, aber auch die Umsetzung des Gewaltenteilungsprinzips in der Praxis. Einer besonderen Betrachtung werden die Besonderheiten des russischen Gewaltenteilungsprinzips wie die herausragende Stellung des Präsidenten unterzogen. Außerdem geht der Verfasser der Frage nach, ob sich die Gewaltenteilung in Staaten, die über keinerlei historischen Erfahrungen mit der Trennung der Staatsmacht verfügen, sondern von der Alleinherrschaft des Monarchen (Zaren) oder einer politischen Partei (KPdSU) geprägt sind, etablieren kann.

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Martin Valchanov - Recht und Religion in Russland. Ein Vergleich mit dem deutschen Religionsverfassungsrecht (Arbeitstitel).

Die Erstarkung der Russisch-Orthodoxen Kirche und der Verfestigung ihrer Position in der russischen Gesellschaft sind ein unbezweifelbarer religionssoziologischer Befund, der als Manifestation und Beleg des allgemeinen Trends des Bedeutungszuwachses religionsbezogener Themen und Sachverhalte im öffentlichen Diskurs in Russland gilt. Vor diesem Hintergrund wird die juristische Dimension der Renaissance der durch den Staatsatheismus beinahe zu Grunde gegangenen russischen Orthodoxie mit dem Instrumentarium der Rechtswissenschaft erforscht. Der in der Politik- und Sozialwissenschaften häufig plakativ verwendete Aussage von einer fehlenden Trennung von Kirche und Staat im heutigen Russland wird mit den Mitteln der Jurisprudenz durch Analyse der Gesetzgebung, Rechtsprechung sowie der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzungen und Verfassungsdiskussionen kritisch nachgegangen. Im Bewusstsein all seiner Anpassungsnotwendigkeit und Reformbedürftigkeit wird das deutsche Religionsverfassungsrecht (Staatskirchenrecht) als Vergleichsmaßstab angewandt. Unter Berücksichtigung eines breitgelegten Institutionenbegriffs wird gezielt nach Beispielen von Rechtstransfer in den betroffenen Rechtsbereichen gesucht. In historischer Perspektive werden die religionsbezogenen Aspekte im rechtswissenschaftlichen Diskurs dargelegt und der Grad der Bedeutung vorrevolutionärer christlich-inspirierter Denker für die aktuelle Debatte ermittelt.

 

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Projekt C3: „Recht und Rhetorik

In postsozialistischen Staaten findet seit Beginn der 1990er Jahre eine intensive Rezeption von in Westeuropa entwickelten Rechtskonzepten (z.B. Idee der Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) und Rechtsinstituten (z.B. Verfassungsgerichtsbarkeit, Ombudsman) statt, ohne dass dafür in der von dem Dogma der „sozialistischen Gesetzlichkeit“ bestimmten sozialistischen Zeit in irgendeiner Weise der Boden bereitet worden wäre. Rhetorisch werden die importierten Rechtskonzepte mit Blick auf die Einbindung Russlands in den Kreis der „zivilisierten Staaten“ funktionalisiert, zugleich aber unterminiert, indem die neuen begrifflichen Schalen mit „altem Wein“ (z.B. „gosudarstvennost’“, „deržavnost’“, „edinstvo vlasti“; vgl. Gall 2009) gefüllt werden. Auf diese Weise können die transferierten Konzepte zufällig oder interessengesteuert zu einem Aliud mutieren (s. Trochev 2008 zur Verfassungsgerichtsbarkeit).

In diesem Projekt soll vergleichend untersucht werden, wie sich die öffentliche (auch rechtspolitische und rechtsphilosophische) Rede über das Recht in Russland und der Ukraine entwickelt. In der ukrainischen Reform-Jurisprudenz ist der anti-westliche bzw. -universalistische Gestus seltener, dennoch trifft man auf Konzeptionen wie „ethnische Staatskunde“ (Rymarenko 1993, 2002). Deshalb soll für beide Länder die Frage nach (a) den Grenzen zwischen einer postsozialistischen Literaturgattung („Europa-Publizistik“) und der Selbstbeobachtung eines funktionierenden Rechtssystems sowie (b) nach dem Ausgleich zwischen „autochthonen“ Rechtstraditionen und moderner Rechtskultur (Didorenko 1998, Zajec’ 1999) gestellt werden.

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KomPost Tagungen

Zwanzig Jahre seit dem Ende der Sowjetunion: Wandel, Kontinuität und neue Fragen

Vom 01.12.2011 – 03.12.2011 findet die Internationale wissenschaftliche Tagung des Kompetenznetzes (KomPost - Das Kompetenznetz Institutionen und institutioneller Wandel im Postsozialismus) in Berlin statt.

Weitere Informationen, sowie das Programm der Tagung finden Sie auf der Seite des Kompetenznetzes.

Autoritarismus, Liberalismus, Demokratie... vormoderne, moderne und postmoderne Entwicklungsalternativen Osteuropas

Des Weitern findet vom 25.11.2011 – 27.11.2011 die 19. Tagung Junger Osteuropa-Experten statt. Weiter Informationen sowie das Programm der Tagung finden Sie hier.